Pressemitteilungen Fraktion
10. 02. 2011
Die SPD hat im Vermittlungsausschuss ihr wahres Gesicht gezeigt: die Nöte der Kommunen spielen für sie keine Rolle. Mit Maximalforderungen, Blockadehaltung und Profilierungssucht haben sie das Scheitern der Hartz IV-Reform provoziert. Das hat auch der Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes erkannt und zu Recht vor anstehenden Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen gewarnt. Ich hätte mir gewünscht, er hätte dabei deutlich Ross und Reiter genannt.
Die Angebote der Koalition, die Kommunen bei der Grundsicherung finanziell zu entlasten sind von der SPD eiskalt abgelehnt worden und somit die Chance auf schnelle Hilfe für die Kommunen erst einmal vertan. Die SPD setzt damit ihre kommunalfeindliche Politik fort, die sie mit fortlaufenden Aufgabenübertragungen an die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich in ihrer Regierungszeit betrieben hat.
REINEMUND: Entlastung der Kommunen ist für die SPD kein Argument
BERLIN. Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:Die SPD hat im Vermittlungsausschuss ihr wahres Gesicht gezeigt: die Nöte der Kommunen spielen für sie keine Rolle. Mit Maximalforderungen, Blockadehaltung und Profilierungssucht haben sie das Scheitern der Hartz IV-Reform provoziert. Das hat auch der Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes erkannt und zu Recht vor anstehenden Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen gewarnt. Ich hätte mir gewünscht, er hätte dabei deutlich Ross und Reiter genannt.
Die Angebote der Koalition, die Kommunen bei der Grundsicherung finanziell zu entlasten sind von der SPD eiskalt abgelehnt worden und somit die Chance auf schnelle Hilfe für die Kommunen erst einmal vertan. Die SPD setzt damit ihre kommunalfeindliche Politik fort, die sie mit fortlaufenden Aufgabenübertragungen an die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich in ihrer Regierungszeit betrieben hat.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
142-Reinemund-Entlastung_der_Kommunen.pdf (2011-02-10, 145.28 KB)
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